Grüne wollen ein gentechnikfreies Würzburg

Benita StolzIn einem Antrag im Würzburger Stadtrat wollen Benita Stolz und ihre grüne Stadtratsfraktion dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft einen Riegel vorschieben. Benita Stolz: „Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab.“ Selbst der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller habe laut Bericht des Bayerischen Fernsehens den Landwirten abgeraten, Gen-Mais anzubauen, da Haftungsrisiken bei der Übertragung von Pollen nicht geklärt seien. „Freilich lässt sich Agro-Gentechnik auf kommunaler Ebene nicht verbieten“, so Stolz.

Um die Verhinderung des Anbaus mit gentechnisch verändertem Saatguts geht es in dem Antrag trotz der geringen landwirtschaftlichen Flächen auf dem Würzburger Stadtgebiet zwar auch, im Zentrum stehen aber der Handel und Verbrauch gentechnischer landwirtschaftlicher Produkte.

Die Grünen wollen, dass die Stadt Würzburg sich selbst verpflichtet „auf ihren eigenen landwirtschaftlichen Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen“, heißt es im Antrag. Außerdem soll die Stadt ein Bündnis von landwirtschaftlichen Grundbesitzern organisieren, in dem diese Verzichtserklärungen auf gentechnischen Anbau abgeben. Ein weiterer Punkt des Antrags der Grünen betrifft den Bereich der Verpflegungen, sprich der städtischen Kantinen und Essensausgaben, wo auf gentechnisch veränderte Lebensmittel verzichtet werden soll. Dies ist laut Benita Stolz leicht durchzuführen, denn „das neue Gentechnik-Gesetz führt für Lebensmittel erstmals die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ ein.“ Auch auf den Handel soll verzichtet werden und in diesem Sinne sollen vertragliche Vereinbarungen zwischen Stadt und Landwirten geschlossen werden. Schließlich wollen die Grünen einen Katalog erstellen lassen, in dem die Flächen aufgelistet werden, auf denen Agro-Gentechnik nach der Reform des Gentechnikgesetzes verboten ist.

Die städtischen Gesellschaften sollen entsprechende Beschlüsse fassen, was zum Beispiel zur Folge hätte, dass eine Biogasanlage der Stadtwerke ausschließlich mit gentechnikfreiem Mais befeuert werden könnte. „Wenn die Stadt die geforderte Selbstverpflichtung beschließt, die Städtischen Gesellschaften dies ebenso tun und es noch gelingt ein breites Bündnis für gentechnikfreie Lebensmittel zu schmieden, dann sind wir einem gentechnikfreien Würzburg schon recht nahe“, so Benita Stolz optimistisch. Doch erst einmal müssen die Grünen eine Mehrheit für ihren Antrag finden.

(Pressemitteilung vom 22. August 2008)

Hier der Antragstext: Antrag “Gentechnikfreies Würzburg”

Herrn Oberbürgermeister Georg Rosenthal

97067 Würzburg

21.8. 2008 Antrag „Gentechnikfreies Wüzburg“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab.

Ablehnung kommt von ganz verschiedenen Seiten: So haben Frankreich, Polen, Schweiz, Griechenland und Österreich den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte Mon 810 aufgrund der Risiken bereits verboten. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner rät: :Hände weg vom Gen-Anbau. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen könne es zu Auskreuzungen kommen. Landwirtschaftsminister Josef Miller hat laut Bericht des Bayerischen Fernsehens den Landwirten abgeraten, Gen-Mais anzubauen, da Haftungsrisiken bei der Übertragung von Pollen nicht geklärt seien.

Freilich lässt sich Agro-Gentechnik auf kommunaler Ebene nicht verbieten. So stehen der Schutz der gentechnikfreien Produktion und die maximale Sicherheit und Transparenz im Mittelpunkt dieses Antrags. Also stelle ich, zugleich auch im Namen der GRÜNEN den folgenden Antrag:

1.) Die Stadt Würzburg verpflichtet sich, auf ihren eigenen landwirtschaftlichen Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen, und verändert die Pachtverträge entsprechend. Die Stadt erwirkt für die landwirtschaftlichen Flächen der städtischen Gesellschaften den gleichen Beschluss.

2.) Die Stadt Würzburg strebt ein Bündnis mit allen landwirtschaftlichen Grundbesitzern unserer Stadt an. Die Teilnehmer verpflichten sich, auf Gentechnik zu verzichten. Das wird in einer freiwilligen, öffentlich einsehbaren Verpflichtungserklärung festgelegt. B.w.! 3.) Für Gemeinschaftsverpflegungen im Verantwortungsbereich der Stadt ist sicherzustellen, dass ausschließlich gentechnikfreie Lebensmittel verwendet werden. Die Stadt erwirkt für die Verpflegungseinrichtungen der städtischen Gesellschaften den gleichen Beschluss.

4.) Im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Landwirten der Region wird auf den Handel mit gentechnisch verändertem Pflanzengut verzichtet. Die Stadt erwirkt bei den städtischen Gesellschaften den gleichen Beschluss.

5.) Zum vorbeugenden Schutz aller ökologisch sensiblen Gebiete in unserer Stadt erstellt die Verwaltung einen Katalog, der die Flächen auflistet, in denen Agro-Gentechnik nach der Reform des Gentechnikgesetzes verboten ist.

Einzelbegründungen: Zu 1.) und 2.) Das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen soll nicht auf stadteigene Flächen begrenzt bleiben, sondern auf möglichst viele landwirtschaftlich genutzte Flächen ausgedehnt werden. Die Stadt München geht dabei mit gutem Beispiel voran: Auf Grund der Risiken und Haftungsfragen, die mit einem Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft verbunden sind, haben sich die Landwirte in München und im Landkreis an der Initiative des Bayerischen Bauernverbandes unter dem Motto „Wir wollen gentechnikfrei bleiben“ beteiligt. Der freiwillige Zusammenschluss, dem auch die städtischen Güter des Kommunalreferates als des größten Landwirtes im Großraum München beigetreten sind, steht auch weiterhin zu dieser Aussage.

Zu 3.) Das neue Gentechnik-Gesetz führt für Lebensmittel erstmals die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ ein. Die SPD hatte dies zur Bedingung der grundsätzlichen Zustimmung gemacht. Da laut Umfragen 90% der Bevölkerung Gen-Food ablehnt, sollte diese konsequenterweise in städtischen Einrichtungen auch nicht angeboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Benita Stolz Unterdürrbacher Str.346 97080 Würzburg Fon+Fax 0931/96481 info@benitastolz.de

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