Zwei Planungsordner

Planungsordner (Beispiel)

Bereitstellung der Unterlagen für den Radverkehrsbeirat

Interfraktioneller Antrag vom 22.11.2021

Dem Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 10.12.2020 zugestimmt. Die Stadtverwaltung stellt die Informationen und Präsentationen 
für die geplanten Tagesordnungspunkte der jeweiligen Sitzungen des Radverkehrsbeirates allen Mitgliedern mindestens 
eine Woche vor dem Termin zu Verfügung und benachrichtigt darüber. Weiterhin sollen im Nachgang jeder Sitzung alle Protokolle 
möglichst zeitnah über AllRis der Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die Informationen und Präsentationen für die geplanten Tagesordnungspunkte der jeweiligen Sitzungen des Radverkehrsbeirates allen Mitgliedern mindestens eine Woche vor dem Termin zu Verfügung stellt und darüber benachrichtigt. Weiterhin sollen im Nachgang jeder Sitzung alle Protokolle möglichst zeitnah über AllRis der Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden.

Begründung:

  1. Für eine umfassende Teilnahme der Mitglieder des Radverkehrbeirates ist eine ausführliche Vorbereitung erforderlich, eine Befahrung oder Inspektion von z.B. Problemstellen und Einschätzung der Vorschläge ist nur bei ausreichender Vorbereitungszeit möglich. Die Stadt hat den Beirat ins Leben gerufen, um eine breite Rückmeldung möglichst aller Interessensvertreter:innen im Beirat erhalten zu können. Eine zeitige Verfügbarkeit der Informationen wird diesen Aspekt deutlich verbessern.
  2. Der Wunsch dafür wurde auch von mehreren Mitgliedern des Beirates geäußert.
  3. Das möglichst zeitnahe Hochladen der Sitzungs- und Ergebnis-Protokolle hilft Beirats-Mitgliedern, die an der Teilnahme verhindert waren, sowohl den Sitzungsverlauf nachzuvollziehen als auch einer effektiven Nachbereitung der Themen und trägt zudem zu einer verbesserten Transparenz der Stadt gegenüber ihren Bürger:innen bei.

Mit freundlichen Grüßen

Konstantin Mack, auch im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Wolfgang Roth, auch im Namen der CSU-Fraktion

Alexander Kolbow, auch im Namen der SPD-Fraktion

Sebastian Roth, auch im Namen der Fraktion Die Linke

Raimund Binder, auch im Namen der ÖDP-/WL-Fraktion

Wolfgang Baumann, Zukunft für Würzburg

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