Berichterstattung gemäß §36c der Geschäftsordnung zur städtischen Vergabepraxis

PROJEKT IST AKTUELL IN BEARBEITUNG

ES GEHT WEITER: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 19. Juli 2021

UPDATE 01/2024: z.Z. in Bearbeitung des Fachbereichs Recht (RVH), da Angelegenheit aller Dienststellen. Die Frage nach etwaigen Punkteschemata kann nicht pauschal beantwortet werden und hängt auch vom jeweiligen Beschaffungsgegenstand ab. Das Thema Nachhaltigkeit fließt ausdrücklich in die Überarbeitung der DA-Vergabe ein.

Der Antrag wurde im Ferienausschuss des Stadtrates am 19.08.2021 behandelt und einstimmig beschlossen, ihn weiterzuverfolgen. Mit der Beantwortung sei laut Verwaltung "hausinterner Abstimmungsbedarf verbunden, da die Bestimmung des Leistungsgegenstandes und der Zuschlagskrieterien sowie deren Gewichtung jeweils dezentral der beschaffenden Dienststelle obliegt." Es wird also noch etwas dauern, bis die Berichterstattung vorliegt. Im Sommer 2022 fand ein Austausch mit dem DGB statt, Im Herbst 2022 erfolgte eine In-house-Schulung durch das Beschaffungsamt des BMI. Hinsichtlich sozialer Gesichtspunkte gibt es Vorgaben des StMI etwa zu "equal pay" und Mindestlohngesetz, die zu beachten sind. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie um detaillierte Informationen über die Kriterien einer nachhaltigen städtischen Vergabepraxis bezüglich sozialer und ökologischer Gesichtspunkte. Wie sehen die verwendeten Punkteschemata derzeit aus und wie könnten sie unter Berücksichtigung fairer Handelsstandards und von Umwelt- und Klimaschutzerfordernissen aussehen?

Begründung:

Uns ist aufgefallen, dass die wesentlichen Kriterien bei Vergaben meist Qualität, Zeitrahmen und Preis sind. Wir fragen uns, inwieweit im Vergabesektor Bau, Reinigung und Abfallentsorgung auch die Themen soziale Tarifgestaltung, Regionalität und Umweltverträglichkeit eine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christa Grötsch, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Sebastian Roth, auch namens der Fraktion DIE LINKE