Keine Kürzungen beim Artenschutz!

ZURÜCKGEZOGEN: Haushaltsantrag 2025 vom 15.11.2024

Anpassung der Mittel um insgesamt 7.800 €

Verwaltungshaushalt: diverse Haushaltsstellen

In den Haushaltsberatungen am 21.11.2024 hat der Kämmerer in Aussicht gestellt, dass diese kleinen Beträge unproblematisch seien und im Laufe des Jahrs nachgebessert werden könnten. Damit war der Antrag obsolet.

Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir: Auf folgenden Haushaltstellen werden die pauschalen Kürzungen zurückgenommen bzw. nötigen Erhöhungen gewährt:

• bei HH-Stelle 0.1141.5100 – Landschaftspflegemaßnahmen im Naturschutzgebiet – der Ansatz wird wieder um 1.200 Euro erhöht auf ursprünglich 12.000 Euro
• bei HH-Stelle 0.1141.5101 – Landschaftspflegemaßnahmen auf Biotopflächen – der Ansatz
  wird wieder um 3.800 Euro erhöht auf ursprünglich 38.000 Euro
• bei HH-Stelle 0.1141.6580 – Naturschutzwacht, Naturschutzbeirat – der Ansatz wird wieder
  um 1.200 Euro erhöht auf ursprünglich 12.000 Euro
• bei HH-Stelle 0.1141.7170 – Greifvogelauffangstation – der Ansatz wird wieder um 400 Euro
  erhöht auf ursprünglich 2.400 Euro (am 21. 11.2024 unter Verweis auf Haushaltsvollzug zurückgezogen)
• bei HH-Stelle 0.1141.7180 – Wildvogelnetzwerk – der Ansatz wird wieder um 1.000 Euro
  erhöht auf ursprünglich 3.000 Euro (am 21. 11.2024 unter Verweis auf Haushaltsvollzug auf 500 Euro reduziert)
• bei HH-Stelle 0.1141.6370 – Sachbedarf für EDV Anlage beim Artenschutzprogramm – der
  Ansatz wird wieder um 200 Euro erhöht auf ursprünglich 2.300 Euro.

Begründung:

Trotz vieler erfolgreicher Naturschutzmaßnahmen und -projekte ist der Zustand der Biodiversität in
Bayern, wie im übrigen Deutschland nach wie vor ernüchternd (so zuletzt berichtet im Faktencheck
Artenvielfalt: www.feda.bio/de/faktencheck-artenvielfalt ). Wir lehnen daher, bei den ohnehin schon
geringen Beträgen, eine weitere Kürzung ab.

So wird es zum Beispiel immer schwieriger für die verschiedenen Themen Ehrenamtliche. Mit zusätzlichen Kürzungen können insbesondere engagierte Ehrenamtliche demotiviert werden. Mit rein hauptamtlichen Strukturen käme uns Vieles noch deutlich teurer für die Stadt. Deshalb bitten wir die Kürzungen zurückzunehmen.

gez.

Patrick Friedl, Stadtrat

Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende

Konstantin Mack, Fraktionsvorsitzender

Christa Grötsch, Stadträtin

Karin Miethaner-Vent, Stadträtin

Simone Haberer, Stadträtin