Würzburg als Cannabis-Modellregion

ABGELEHNT: Interfaktioneller Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vom 03.07.2023

Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 13.07.2023 mit knapper Mehrheit von 24:25 Stimmen leider abgelehnt. Das Hauptargument war, dass es seitens der Bundesregierung noch kein Gesetzesentwurf für die Legalisierung vorliegt und somit auch die rechtliche Bedingungen und Konditionen für eine Modellregion noch nicht bekannt sind. Jetzt warten wir also erst einmal den für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf ab.

Hiermit beantragen wir, auch namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:

a) Die Stadt Würzburg bekundet ihr Interesse beim Bundesministerium für Gesundheit als Modellregion für den kommerziellen Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften.

b) Die Verwaltung prüft, welche Schritte erforderlich sind, um Würzburg als Pilotregion für das Modellprojekt der Bundesregierung zu bewerben und berichtet hierzu bis Ende des Jahres 2023 im Stadtrat.

c) Für das Szenario einer Zusage wird unter Federführung des Sozialreferates ein Projektbeirat gebildet, dem u.a. Jugendhilfeeinrichtungen und Verbände angehören.

Begründung:

Die Kriminalisierung von Cannabis-Konsument:innen konnte nicht dazu beitragen, die Anzahl der Nutzer:innen zu reduzieren. Vielmehr wurde der Schwarzmarkt angekurbelt, die Qualität des verkauften Cannabis kann nicht kontrolliert werden, wodurch Verunreinigungen oder gefährliche Zusatzstoffe keine Seltenheit sind. Trotz Kriminalisierung konsumieren Millionen Deutsche regelmäßig Cannabis – Jugend- und Gesundheitsschutz? Fehlanzeige. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung im April 2023 Eckpunkte für eine Entkriminalisierung von Cannabis vorgestellt.

Laut Eckpunktepapier soll zunächst der private Eigenanbau ermöglicht und in einem zweiten Schritt die Abgabe in Fachgeschäften umgesetzt werden. In regional begrenzten Modellvorhaben soll dadurch wissenschaftlich genauer untersucht werden, welche Auswirkung der legale Vertrieb auf Gesundheits- und Jugendschutz hat.

Bislang haben bereits mehrere größere Städte ihr Interesse bekundet, als solche Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies beantragen wir nun auch für Würzburg, da unsere Stadt aufgrund ihrer demographischen Zusammensetzung und der räumlich überschaubaren Stadtstruktur die Chance bietet, wertvolle Erfahrungswerte zu sammeln.

Um Aspekte des Jugendschutzes in diesem Modellprojekt von Beginn an zu implementieren, soll ein zusätzlicher Projektbeirat die Umsetzung begleiten.

gez. Konstantin Mack, Niklas Dehne & Dr. Sandra Vorlová – namens BÜNDNIS 90/DIE Grünen-Stadtratsfraktion
gez. Alexander Kolbow – namens SPD-Stadtratsfraktion