Würzburg als Cannabis-Modellregion 14. Juli 202318. Oktober 2024 Beispielbild: Pixabay CC0ABGELEHNT: Interfaktioneller Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vom 03.07.2023Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 13.07.2023 mit knapper Mehrheit von 24:25 Stimmen leider abgelehnt. Das Hauptargument war, dass es seitens der Bundesregierung noch kein Gesetzesentwurf für die Legalisierung vorliegt und somit auch die rechtliche Bedingungen und Konditionen für eine Modellregion noch nicht bekannt sind. Jetzt warten wir also erst einmal den für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf ab.Hiermit beantragen wir, auch namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:a) Die Stadt Würzburg bekundet ihr Interesse beim Bundesministerium für Gesundheit als Modellregion für den kommerziellen Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften.b) Die Verwaltung prüft, welche Schritte erforderlich sind, um Würzburg als Pilotregion für das Modellprojekt der Bundesregierung zu bewerben und berichtet hierzu bis Ende des Jahres 2023 im Stadtrat.c) Für das Szenario einer Zusage wird unter Federführung des Sozialreferates ein Projektbeirat gebildet, dem u.a. Jugendhilfeeinrichtungen und Verbände angehören.Begründung:Die Kriminalisierung von Cannabis-Konsument:innen konnte nicht dazu beitragen, die Anzahl der Nutzer:innen zu reduzieren. Vielmehr wurde der Schwarzmarkt angekurbelt, die Qualität des verkauften Cannabis kann nicht kontrolliert werden, wodurch Verunreinigungen oder gefährliche Zusatzstoffe keine Seltenheit sind. Trotz Kriminalisierung konsumieren Millionen Deutsche regelmäßig Cannabis – Jugend- und Gesundheitsschutz? Fehlanzeige. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung im April 2023 Eckpunkte für eine Entkriminalisierung von Cannabis vorgestellt.Laut Eckpunktepapier soll zunächst der private Eigenanbau ermöglicht und in einem zweiten Schritt die Abgabe in Fachgeschäften umgesetzt werden. In regional begrenzten Modellvorhaben soll dadurch wissenschaftlich genauer untersucht werden, welche Auswirkung der legale Vertrieb auf Gesundheits- und Jugendschutz hat.Bislang haben bereits mehrere größere Städte ihr Interesse bekundet, als solche Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies beantragen wir nun auch für Würzburg, da unsere Stadt aufgrund ihrer demographischen Zusammensetzung und der räumlich überschaubaren Stadtstruktur die Chance bietet, wertvolle Erfahrungswerte zu sammeln.Um Aspekte des Jugendschutzes in diesem Modellprojekt von Beginn an zu implementieren, soll ein zusätzlicher Projektbeirat die Umsetzung begleiten.gez. Konstantin Mack, Niklas Dehne & Dr. Sandra Vorlová – namens BÜNDNIS 90/DIE Grünen-Stadtratsfraktiongez. Alexander Kolbow – namens SPD-StadtratsfraktionMedienberichte zum Antrag „Cannabis-Modellregion“hanfjournal.de, 15.07.2023:Würzburg als Modellregion für Cannabis?tvmainfranken.de, 14.07.2023:Cannabis Modellregion Würzburg – Stadtrat entscheidet sich dagegenmainpost.de, 13.07.2023 (MP Plus – kompletter Artikel nur für Abonnent*innen der Mainpost):Würzburg wird nicht zur Cannabis-Modellregion: Stadtrat lehnt Vorschlag von Grünen und SPD mit hauchdünner Mehrheit abbr.de, 13.07.2023:Würzburg vorerst nicht Modellregion für legales Cannabismainfranken24.de, 13.07.2023:Würzburg: Stadt bewirbt sich nicht als Cannabis-ModellregionRadiogong.com, 13.07.2023:Würzburg: Stadt als Cannabis-Modellregion?radioprimaton.de, 12.07.2023 (Interviews mit Konstantin Mack):Würzburg: Grünen und SPD stellen Antrag für eine Cannabis Modellregion – Alle Informationen und Kritikenbr.de, 11.07.2023:Würzburg bald Modellregion für legales Cannabis?tvmainfranken.de, 11.07.2023:Würzburg als Cannabis-Modellregion? – Abstimmung am Donnerstag
Bericht zu Pflegefamilien und Heimunterbringung von Pflegekindern und Prüfauftrag für ein geeignetes „Modell Elterngeldähnlicher Leistungen“ für Würzburg 10. Februar 202511. Februar 2025 ES GEHT WEITER: Antrag vom 21.11.2024 Das Thema steht erneut auf der Tagesordung für den Jugendhilfeausschuss am 11.02.2025. Die Verwaltung verweist auf den Bund und lehnt „Insellösungen“ ab. Wir sehen unseren Antrag damit jedoch nicht als bearbeitet an. ++ Im […]
NOCH OFFENE ANTRÄGE – AKTUELL IN BEARBEITUNG 3. Februar 20253. Februar 2025 Statusbericht vom 23.01.2025 Zu Beginn jedes Jahres informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand laufender Projekte. Hier eine Übersicht über erfolgreiche Anträge der Grünen Stadtratsfraktion aus den Jahren 2020 – 2024, die weiterverfolgt wurden und aktuell noch in Bearbeitung sind. […]