Würzburger Resolution: Erhalt der Freiflächengestaltungssatzung

ES GEHT WEITER: Dringlichkeitsantrag vom 25.07.2024

Die Dringlichkeit der Resolution ist im Stadtrat zwar knapp gescheitert, der Antrag fand aber im Ferienausschuss vom 14.08.2024 eine Mehrheit (12:5 - Dr. Bauer, Puhl, Roth, Schimmer, Schott).

Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag:

1. Der Stadtrat beschließt die beigefügte Resolution „Würzburger Erklärung für den Schutz innerörtlichen Grüns und Biodiversität“.
2. Der Oberbürgermeister übermittelt die Resolution an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag und setzt sich namens der Stadt Würzburg für den Erhalt der Würzburger Freiflächengestaltungssatzung und gegen eine Abschaffung des Art. 81 Absatz 1 Nr. 5 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ein.

Begründung:

Zur Dringlichkeit: Der Antrag ist dringlich, da der Gesetzentwurf bereits in der Verbändeanhörung ist und die Verbände bereits ihre Stellungnahmen abgeben. Es ist wichtig, dass auch die kommunale Familie ihren Beitrag zum Diskurs abgibt, ehe die finalen Gesetzentwürfe bereits zum parlamentarischen Verfahren im Bayerischen Landtag angemeldet werden.

Art. 81 Absatz 1 Nr. 5 BayBO ermöglicht örtliche Bauvorschriften „über die Gestaltung der Plätze für bewegliche Abfallbehälter, die Gestaltung und Bepflanzung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen; dabei kann bestimmt werden, dass Vorgärten nicht als Arbeitsflächen oder Lagerflächen benutzt werden dürfen“. Die Stadt Würzburg hat hiervon mit dem Beschluss und Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung (FGS) (im Würzburger Stadtrat am 8.11.2021 einstimmig beschlossen) Gebrauch gemacht. Sie dient der Klimaanpassung, denn sie beugt unnötigen Versiegelungen vor und befördert Entsiegelung und Begrünung von privaten Flächen.

Die FGS dient so der Stärkung der Biodiversität in der Stadt genauso, wie der innerörtlichen Hitze- und Starkregenvorsorge. Begrünte Flächen haben u.a. aufgrund ihrer Verdunstungsleistung einen Kühlungseffekt und durch die Möglichkeit der Regenwasserversickerung fördern sie die Grundwasserneubildung. Bäume und hohe Sträucher spenden Schatten, bieten Lebensraum für Tiere und Insekten und dienen so dem Artenschutz. Begrünte (Vor-) Gärten verbessern auch das Stadtbild, erhöhen die Aufenthaltsqualität und stärken die soziale Teilhabe, da gerade Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, im Wohnumfeld auf den besonderen Schutz privater Grünflächen u.a. als Erholungsraum brauchen.

gez.

Patrick Friedl, Stadtrat

Simone Haberer, Stadträtin

Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende