Zisternenpflicht – Klimasensibler Umgang mit Niederschlagswasser

ES GEHT WEITER: Antrag vom 30.04.2022

Zustimmung im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätausschuss (PUMA) am 19.05.2022 (einstimmig mit 16:0): Der Antrag wird insofern weiterverfolgt, dass das Baureferat sich auferlegt hat, zukünftig verstärkt auf einen klimasensiblen Umgang mit Niederschlagswasser zu achten. Im Einzelfall soll "eine Bewertung in Bezug auf die Versickerungsfähigkeit des Bodens, den Anteil von nicht zu überbauenden Grundstücksflächen und Grünflächen sowie auf das Retensionsvolumen von begrünten Dächern erfolgen". 

Wir fordern eine Zisternenpflicht für zukünftige Bebauungspläne.

Sehr geehrter Herr Schuchardt,

hiermit beantragen wir, auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Grundsatzbeschluss:

Bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne prüft die Verwaltung die Aufnahme einer Verpflichtung zur Errichtung und Nutzung von Zisternen und setzt diese auf Grundlage von §9 Abs.1 Nr. 20 BauGB fest, sofern nicht im Einzelfall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dagegensteht.

Begründung

Wir leben seit jeher in einer der trockensten Regionen in Bayern und Deutschland. Aufgrund des Klimawandels verschärft sich die Situation jedoch deutlich durch zunehmende Hitze und Trockenheit. Eine akute Folge des Temperaturanstiegs um durchschnittlich 1,5 °C in Unterfranken ist die Zunahme von Wetterextremen wie Starkregenereignissen und ausgeprägte Trockenphasen. Dies wirkt sich immer stärker auf die verfügbaren Wasservorkommen aus, weshalb wir mit dem lebenswichtigen und knapper werdenden Gut Wasser besonders sorgsam umgehen müssen. Wasser, das für Grünflächen oder im Haushalt genutzt wird, muss nicht immer Trinkwasserqualität haben. Bis zur Hälfte des täglichen Wasserverbrauchs kann durch Niederschlagswasser ersetzt werden, das oft sogar besser geeignet ist als das kalkreiche Trinkwasser aus dem Würzburger Wasserhahn.

Zudem wird die Kanalisation bei zunehmenden Starkregenereignissen durch Zisternen spürbar entlastet, was im Extremfall vor Hochwasser schützen kann. Trinkwasser ist zu kostbar, um es für die Toilettenspülung zu verwenden. Die Klimakrise erfordert, dass wir konsequent und zeitnah die Voraussetzungen schaffen, sparsam mit diesem kostbaren Gut umgehen zu können.

Zur Zulässigkeit verweisen wir auf die Ausführungen des Bayerischen Staatministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 27.7.2021 zum Thema Klimasensibler Umgang mit Niederschlagswasser in der Bauleitplanung (siehe Anlage).

gez.
Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende

Christa Grötsch, Stadträtin

Simone Haberer, Stadträtin