NACHGEFRAGT: Clearingstelle & anonymer Behandlungsschein

Anfrage von Konstantin Mack zur Stadtratssitzung am 29.06.2023

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 wurden mehrere Anträge auf Einrichtung einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung eingereicht. In den Beratungen verständigten sich Antragsteller*innen und Verwaltung darauf, dass zunächst in einem Runden Tisch Bedarfe geklärt und Strukturen aufeinander abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund reiche ich für die nächste Sitzung des Stadtrats am 29. Juni 2023 folgende schriftliche Anfrage ein:

Haben bislang schon erste Gespräche mit potenziellen Partner*innen und Initiativen stattgefunden? Wenn ja: Wer war beteiligt und welche (vorläufigen) Ergebnisse gibt es?
Welche Schritte stehen in den nächsten Monaten noch an, um rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im November abschätzen zu können, ob ggf. städtische Unterstützung notwendig ist?

Antwort der Sozialreferentin:

Am 28.03.2023 fand auf Einladung des Sozialreferats der angekündigte Runde Tisch statt. Der Teilnehmerkreis bestand aus Experten:innen zu der Thematik nicht versicherter Menschen. Neben Kollegen:innen des Sozialareferats und des Ausländeramtes u.a. Vertrerter:innen von MediNet, des Gesundheitsamtes, des Bezirkes Unterfranken, der Regierung von Unterfranken, der Missionsärzlichen Klinik, der Universitätsklinik, der Migrationsberatung und verschiedene Partner:innen vor Ort aus dem Bereich der Betreuung obdachloser Menschen.

Es wurde festgestellt, dass aufgrund der bereits bestehenden rechtlichen Grundlagen eine Vielzahl von hilfesuchenden Personen in einer gesetzlich normierte Krankenversorgung aufgenommen werden können. Es verbleiben aber auch Personen, die diesen Weg nicht oder nicht alleine gehen können oder wollen. Auch aus Sicht der Verwaltung wäre deshalb eine niederschwellige Clearingstelle von Vorteil, wobei auch Einverständnis bestand, für Würzburg eine einheitliche Struktur zu finden.

Aktuell gibt es von der Christophorus Gesellschaft bzw. von dem Förderverein der Wärmestube das staatlich geförderte Projekt OSKAR, dessen Ziele es sind, Krisen bei wohnungslosen und bedürftigen Menschen zu vermindern, Schwellenängsten Bedürftiger abzubauen, damit diese Angebote der psychiatrischen Versorgung annehmen, festen Strukturen zu schaffen. Im Ergebnis: bedarfsgerechte Vermittlung hilfebedürftiger wohnungsloser und bedürftiger Menschen in die psychiatrische und medizinische Regelversorgung. Das Projekt läuft nächstes Jahr aus.

Als vorläufiges Ergebnis der Expertenrunde wurde festgelegt, dass das Sozialreferat Strategien sucht, um eine wie auch immer bestehende Versorgungslücke in Würzburg zu definieren und Partner:innen zu finden, mit denen gemeinsam ein sinnvolles Angebot erarbeitet werden kann.

Aktuell gibt es folgende Kontakte:

1. Die Christophorus Gesellschaft überlegt eine Ausweitung des Angebotes der Wärmestube u.a. mit dem Aufbau einer Clearingstelle und einer Kooperation mit MediNetz zur Sicherung der medizinischen Versorgung des Klientels, das die Wärmestube aufsucht. Hierzu fehlt aber noch die konzeptionelle Darstellung des Trägers mit Kostenschätzung. Dies wurde bereits von der Verwaltung angefordert.

2. Aussprache mit anderen Playern, die in Würzburg tätig sind. Hier findet ein Gespräch Ende Juli 2023 statt.