Würzburg, den 20.11.2019
Antrag: Teilung des Umwelt- und Kommunalreferats und neue Geschäftsverteilung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir, die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen folgenden Antrag:
- Das jetzige Umwelt- und Kommunalreferat wird mit Ablauf der Wahlzeit des bisherigen Referenten aufgeteilt.
- Die Verwaltung erarbeitet eine Geschäftsverteilung, die zu einer angemessenen Arbeitsverteilung unter allen künftig sechs Referaten führt, unter anderem mit der klaren Zielsetzung, ein eigenständiges Umweltreferat mit dem Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen.
- In dem Zuge ist zu diskutieren, ob Grundsatzfragen der Verkehrsplanung dem Umweltreferat zuzuordnen sind (oder ob jedenfalls die Mobilitätsthemen in einem eigenen Fachbereich des Planungsreferates zusammengeführt werden).
Begründung:
Der Klimawandel hat auch die Region Würzburg längst erfasst. Die Bäche fallen trocken. Die Grundwasserpegel sinken. Die Bäume sterben ab. Allein in Würzburg sind nur im Jahr 2019 in der Stadt fast 1.500 große Bäume und im Stadtwald weitere über 5.000 große Bäume abgestorben. Wir sind gefordert, alles uns Mögliche zu tun, um die Klimaüberhitzung zu stoppen und Würzburg den rasant steigenden Temperaturen, Hitze und Trockenheit anzupassen. Mit dem Grundsatzbeschluss „Klimaneutrale Stadt bis spätestens 2045“ haben wir in der Stadt Würzburg die Grundlage gelegt, um uns umfassend diesen Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. So heißt in Punkt 1 „Die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen sind zentrale Zukunftsaufgaben von höchster Priorität.“ Zugleich hat der Stadtrat die Waldnaturschutzstrategie für den Stadtwald bekräftigt und festgestellt: „Im Stadtwald haben die Biodiversität, der Klimaschutz sowie der Wasserschutz und die Erholung […] Vorrang […].“
Damit haben Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen sowie der Schutz von Natur und Artenvielfalt erstmals oberste Priorität in der Würzburger Stadtverwaltung bekommen. Jetzt gilt es die Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zum Schutz von Natur und Artenvielfalt vertieft zu erarbeiten und umzusetzen. Das gestiegene Bewusstsein für die Bedeutung von Klima-, Natur und Artenschutz und zur Umsetzung Energie- und Verkehrswende sind Verpflichtung und Auftrag an das Verwaltungs-Handeln der Stadt Würzburg. Diesem Auftrag kann nur mit einer deutlichen Aufwertung des Fachbereichs Klima und Umwelt, einer Erhöhung der Etats und einer deutlichen personellen Aufstockung Rechnung getragen werden.
Es wird jetzt mehrere Jahrzehnte sowohl um die konsequente Umsetzung vieler Einzelmaßnahmen gehen, als auch um die Weiterentwicklung von Klima- und Umweltschutz in der Stadt unter besonderer Beachtung immer dringender werdender städtischer Klimaanpassungsmaßnahmen. Umfang und Bedeutung dieser wichtigen Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit Würzburgs erfordern es, damit künftig wieder ein eigenständiges Referat zu betrauen, so wie es bereits in den 1990er Jahren der Fall war und wie es Städte wie München, Nürnberg, Augsburg oder Ingolstadt selbstverständlich haben.
Der Schwerpunkt Recht und Allgemeine Bürgerdienste entspricht ebenfalls dem klassischen Zuschnitt eines eigenständigen Referates einer Großstadtverwaltung. Auch hier hat es einen deutlichen Aufgabenzuwachs geben. Insgesamt hat die Reduzierung der Anzahl der Referate im Zuge der Sparmaßnahmen in den frühen 2000er-Jahren zu sehr großen Referaten geführt, ohne dadurch wirklich einen spürbaren Einspareffekt zu bewirken.
Eine exakte Beschreibung eines ausgewogenen Zuschnitts von dann sechs Referaten sollte unter Beteiligung der betroffenen Referate erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Barbara Lehrieder, Fraktionsvorsitzende
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Silke Trost, Stadträtin
Benita Stolz, Stadträtin
Manfred Dürr, Stadtrat
Michael Gerr, Stadtrat
Antonino Pecoraro, Stadtrat
