Hybride Teilnahme und Livestream von Ausschusssitzungen

Interfraktioneller Eilantrag zur Änderung der Geschäftsordnung vom 23.01.2023

Wir freuen uns, dass die Live-Übertragung nicht dem Spar-Diktat geopfert wird. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte am 26.01.2023 für unseren interfraktionellen Eilantrag.

Hiermit stellen wir im Namen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP/Bürgerforum und DIE LINKE, sowie Stadtrat Wolfgang Baumann (ZfW) folgenden Eilantrag:(1) Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird wie folgt geändert:

• In § 22a der Geschäftsordnung wird folgender Absatz 10 aufgenommen: „Die Absätze 1 bis 9 gelten auch für die Teilnahme mittels Ton-Bild-Übertragung an Sitzungen der Ausschüsse“.
• § 27 Abs. 2 Satz 5 der GO wird wie folgt neu gefasst: „Absatz 2 gilt auch für Sitzungen der Ausschüsse“.

(2) Die Übertragungen für Stadtratsmitglieder und Bürger*innen werden so gestaltet, dass der Name des jeweiligen Redners/der jeweiligen Rednerin eingeblendet wird. Im Falle einer Sitzungsunterbrechung wird die angekündigte Zeit der Wiederaufnahme der Sitzung angezeigt.

(3) Für eine Übergangszeit wird der derzeitige Dienstleister mit den Übertragungen und genannten Verbesserungen beauftragt. Die dauerhafte Vergabe dieser Leistungen erfolgt über eine Ausschreibung.

Begründung:

Die Möglichkeit zur hybriden Teilnahme an Stadtratssitzungen und seiner Ausschüsse hat sich in den letzten Monaten bewährt. Insbesondere für kleinere Stadtratsfraktionen ist es wichtig, dass diese Möglichkeit weiterhin auch für die Ausschüsse eingeräumt wird, da bei einem Ausfall von Fraktionsmitgliedern weder eine Teilnahme dieser Fraktion an der Sitzung noch eine unmittelbare Kenntnis über den Verlauf der Sitzung möglich ist.

Ebenso hat sich die Bereitstellung des Livestreams für die Würzburger Bevölkerung auch in Ausschusssitzungen bewährt. Die Stadt Würzburg führt mit hohem finanziellen Aufwand das Projekt Smart City mit einem Schwerpunkt Bürgerinnenbeteiligung durch. Zur Bürgerinnenbeteiligung gehört insbesondere auch die einfache Partizipation an politischen Entscheidungsfindungen. Hinzu kommt, dass viele Informationen und Präsentationen der Fachbereiche in der angemessenen Tiefe ausschließlich in den Ausschüssen gegeben werden. Entsprechend finden auch die daraus resultierenden Debatten in den Ausschüssen statt. Allein mit Hilfe des Bürgerinformationssystems sind inhaltliche Darstellungen und argumentative Positionen nicht immer nachvollziehbar. Da die Ausschüsse als wichtige vorberatende Gremien gesehen werden, werden viele Themen, unter anderem aus Zeitgründen, in den Stadtratssitzungen sehr verkürzt dargestellt.

Die Stadt hat hier aufgrund der Pandemie einen großen Schritt im Zeitalter der Digitalisierung in die Zukunft gemacht und den Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Teilnahme an der Kommunalpolitik ermöglicht. Wir sollten hier nicht einen Schritt zurückgehen und den Bürger*innen diese wichtige und unverfälschte Informationsquelle wieder nehmen.

gez.

Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende
Manfred Dürr, Stadtrat
– auch namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Charlotte Schloßareck, Fraktionsvorsitzende FDP / Bürgerforum
Joachim Spatz, FDP

Barbara Meyer, Fraktionsvorsitzende, auch names der Fraktion DIE LINKE
Wolfgang Baumann, Stadtrat Zukunft für Würzburg

Medienberichte

mainpost.de, 16.08.2021:

Ab sofort: Sitzungen des Würzburger Stadtrats live auf YouTube

mainpost.de, 27.12.2022:

Würz burger Stadtrat nur noch zum Teil live im Internet: Stadt streicht ab 2023 die Livestreams der Ausschüsse