PRESSEMITTILUNG vom 03.11.2023 Wegen Besitz von volksverhetzenden Schriften und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird derzeit gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft hat er in einem Gästebuch […]
Anträge: beschlossen
Hier finden Sie die Anträge der Grünen Stadtratsfraktion, die vom Stadtrat weiterverfolgt wurden und z.Z. in Bearbeitung oder bereits umgesetzt sind.
