Grüne Stadtratsfraktion für Protest gegen Halemba-Demonstration

PRESSEMITTILUNG vom 03.11.2023

Wegen Besitz von volksverhetzenden Schriften und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird derzeit gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft hat er in einem Gästebuch seiner Burschenschaft unter einem Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ unterschrieben und den Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler in seinem Zimmer aufgehängt. Die rechtsradikale Jugendorganisation der AfD verteidigt Halembas Aktivitäten und versteht die Ermittlungen gegen ihn als Willkür. Um seine Unterstützung kund zu tun, ruft der AfD-Nachwuchs zu einer Solidaritätskundgebung in Würzburg auf.

Dazu die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Sandra Vorlová: „Es ist schwer zu ertragen, dass jemand mit einer solchen menschenverachtenden Ideologie in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Es ist beschämend, dass die Jugendorganisation der AfD sich mit keinem Wort von der offen gezeigten nationalsozialistischen Gesinnung ihres Abgeordneten abwendet und ihn stattdessen zu einem angeblichen Justizopfer stilisiert. Würzburg ist und bleibt demokratisch und weltoffen, in Würzburg ist kein Platz für Hass und Hetze.“ Für Samstag um 13 Uhr ist ein Gegenprotest in der Ottostraße geplant, den die Grüne Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt.

Als besonders erschreckend sehen die Grünen, dass der AfD-Nachwuchs online damit wirbt, sich am Geschwister-Scholl-Platz zu versammeln. Tatsächlich ist der Versammlungsort allerdings die Ottostraße. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Mack ergänzt: „Dass die Junge Alternative versucht, sich selbst in die Nähe der Geschwister Scholl zu rücken, ist erschreckend. Schlimm genug, dass rechtsstaatliche Ermittlungen überhaupt als politische Meinungsmache dargestellt werden – wer NS-Devotionalien zeigt, muss mit der vollen Härte der Justiz rechnen. Es wäre fatal gewesen, wenn sich Neonazis ausgerechnet an einem Ort getroffen hätten, der Widerstandskämpfer:innen gegen den Nationalsozialismus gewidmet ist.“