Würzburg, den 4. Februar 2014
Antrag: Bebauung des Mozartareals – Transparenz schaffen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Thema „Bebauung des Mozartareals“ wird in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert und ist Gegenstand der Unterschriftensammlung eines Bürgerbegehrens.
Um zu dem Thema „Bebauung des Mozartareals“ größtmögliche Transparenz zu schaffen,
beantragen wir, auch im Namen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion:
1.
- Die Stadtverwaltung veranlasst eine rechtliche Prüfung, ob es beim jetzigen Stand des Ausschreibungsverfahrens verfahrensrechtlich zulässig wäre, wenn im Einvernehmen mit dem Bewerber die Pläne öffentlich vorgestellt würden.
- Wenn die Prüfung positiv ausfällt, wirkt die Verwaltung auf den Bewerber ein, dass die Pläne in geeigneter Weise öffentlich vorgestellt werden.
2.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens beantragen den kompletten Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Mozartgymnasiums, soweit es unter Denkmalschutz steht, sowie die anschließende Nutzung für Zwecke der Bildung und Kultur.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Kostenschätzung vorzunehmen, welche Kosten für die dann erforderliche Sanierung des denkmalgeschützten Teiles des ehemaligen Mozartgymnasiums entstehen unter Berücksichtigung zeitgemäßer Standards der Energieeffizienz und Barrierefreiheit.
- Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine grobe Schätzung der weiteren finanziellen Auswirkungen des alternativen Nutzungskonzeptes der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu erstellen, die insbesondere die entfallenden Verkaufserlöse und den ebenfalls entfallenden Aufwand für die Beschaffung von Ersatzräumen für Nutzungen in städtischer Verantwortung beinhaltet.
Begründung:
Die beantragten Maßnahmen sind erforderlich, damit die Bürger_innen ihre Entscheidung für oder gegen das Bürgerbegehren in Kenntnis der jeweiligen Konsequenzen treffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender
Benita Stolz, Karin Miethaner-Vent, Stadtratsmitglieder