Würzburg, den 21. November 2016
Haushaltsberatungen 2017: HH-Stelle 0.0000.5332 – Mittel zur Archivierung von Stadtratsunterlagen, Sitzungsprotokollen, Anlagen, etc. um 18.000 Euro erhöhen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Unter HH-Stelle 0.0000.5332 werden im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2017 die Mittel zur Archivierung von Stadtratsunterlagen, Sitzungsprotokollen, Anlagen, etc. um 18.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht.
Begründung:
Bereits im Jahr 2011 ist die Umstellung auf ein digitales Bürger- und Ratsinformationssystem (Allris) erfolgreich vollzogen worden. Seither können alle Bürger*innen auf die öffentlichen Unterlagen des Stadtrates, sowie alle Mitglieder des Stadtrats außerdem auf nichtöffentliche Sitzungsvorlagen via Internet zugreifen. Zeitgleich mit dem Auftrag der Erstellung eines solchen digitalen Informationssystems hat der Stadtrat den Auftrag erteilt, auch ältere Stadtratsmaterialien digital zu archivieren, so dass sie umfassend über Allris zugänglich gemacht werden. Bis heute ist dies nur zum Teil erfolgt. Die Recherche geht zwar rückwärts über das Datum der Einführung des Systems hinaus. Dokumente sind aber bislang noch nicht abrufbar. Daher beantragen wir diese Mittel, um, nötigenfalls über eine erneute externe Vergabe, sicherzustellen, dass ab 2018 endlich rückwärts mindestens bis zum Jahr 2008 (danach schrittweise weiter rückwärts) alle Stadtratsunterlagen so eingestellt werden, dass sie auffindbar, aufrufbar und herunterladbar sind. Auch 2017 soll der Ansatz in diesem Bereich deshalb 20.000 Euro betragen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender