PRESSEMITTEILUNG
Würzburg, den 15. November 2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2012
Zwei zentrale Ziele hat die Grüne Stadtratsfraktion bei den kommenden Haushaltsberatungen:
„Wir wollen das große Investitionsprogramm des Kämmerers absichern und wir wollen den Einstieg in ein langfristig angelegtes Programm für ein durchgehendes Radverkehrsnetz in Würzburg“, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz.
Die Grünen stellen sich hinter die großen Investitionsvorhaben, die im Haushaltsentwurf der Kämmerei vorgesehen sind:
Das Congress-Zentrum muss ertüchtigt werden und vor allem neue Seminarräume erhalten, um dauerhaft im Wettbewerb bestehen zu können.
Das Mainfrankentheater muss dringend saniert werden, was aus Sicht der Grünen realistischerweise eine Schließung über zwei Spielzeiten erzwingen wird. Statt „verlorenes Geld“ für eine Überbrückung in einem angemieteten Zelt auszugeben, wollen die Grünen die Gelegenheit beim Schopf packen: Mit überschaubaren Mehrinvestitionen wollen sie die denkmalgeschützte Frankenhalle sanieren und zu einer zusätzlichen Spielstätte für das Mainfrankentheater und für weitere kulturelle und gewerbliche Veranstaltungen ausbauen. Dabei ist den Grünen bewusst, dass die Frankenhalle einerseits weitere Kosten im laufenden Betrieb nach sich ziehen wird – sie wird aber auch ein Mehr an kulturellen Angeboten bedeuten und hierdurch Impulse für Tourismus und Wirtschaft auslösen.
Auch für die Sanierung des Nautilandes sei es jetzt Zeit, die konkrete Umbauplanung zu erstellen und das Projekt zügig in Angriff zu nehmen. Mit der finanztechnischen Umsetzung, diese Projekte über die zuständigen Eigenbetriebe zu finanzieren und lediglich den Schuldendienst über den städtischen Haushalt abzuwickeln, sind die Grünen einverstanden. Sie geben aber zu bedenken, dass bei diesen Prioritäten und bei den ohnehin vorgesehenen hohen Investitionen im vorgelegten Haushaltsplan für weitere Wünsche des Stadtrates in den kommenden Haushaltsberatungen kaum noch Raum ist.
Ein Schwerpunkt für die Grünen liegt darin, Würzburg nunmehr auch als Fahrradstadt voranzubringen. „Wir brauchen ein systematisches und langfristig angelegtes Programm, um die Lücken im Radwegenetz zu schließen.“, fordert Fraktionsvorsitzender Pilz.
Der Radverkehrsbeirat hat aus Sicht der Grünen einen realistischen Weg aufgezeigt: Hauptachsen des Radverkehrs sind identifiziert, die nach und nach vervollständigt werden sollen. Für eine erste Achse aus der Sanderau zum Hubland ist bereits ein erster Entwurf vorgestellt worden, der überarbeitet und 2012 umgesetzt werden soll, hierfür beantragen die Grünen die Erhöhung des Etats um 200.000 Euro in 2012 sowie die Fortsetzung Achse um Achse in den Folgejahren.
Insbesondere wollen sie Planungen und eine Umsetzungsperspektive für den Sanderauer Mainuferweg und den Geh- und Radweg von Heidingsfeld nach Reichenberg erreichen, wobei die Grünen für beide Projekte auch den Zweckverband Naherholung in einer Mitverantwortung sehen. Schließlich soll aus Mitteln der Stellplatzablöse das Programm zur Schaffung von sicheren Fahrrad-Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt fortgesetzt werden.
Mit zwei weiteren Anträgen wollen die Grünen bewährte Ausbauprogramme fortsetzen: 200.000 Euro möchten sie eingesetzt haben für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und 10.000 Euro für die Errichtung weiterer Spielpunkte in der Innenstadt.
In einem Punkt sind sich die Grünen mit den anderen Fraktionen einig: Die Mittel für die Sanierung der Schulen sollen verstärkt werden, zusätzliche 500.000 Euro halten die Grünen hier für realistisch.
Fazit der Grünen zum Haushaltsplan:
„Würzburg ist stark genug, um ein ehrgeiziges Programm zu schultern, wenn wir von erheblichen Krisen verschont bleiben und den Bogen nicht überspannen.“
