Grüne Haushaltsanträge für Klima, Kultur, Mobilität, Schule und Soziales mit breiten Mehrheiten
PRESSEMITTEILUNG
Die Stadtratsfraktion der Grünen blickt zufrieden auf die Haushaltsberatungen vergangener Woche zurück. Mehr als 60 Anträge hatte die Grüne Fraktion eingebracht, ein gutes Drittel davon interfraktionell. Die meisten fließen nun in den Haushalt 2022 der Stadt Würzburg ein.
Fraktionsvorsitzender Lukas Weidinger resümiert: „Es freut uns, dass ein Großteil der von uns eingereichten Anträge eine Mehrheit gefunden hat. Viele drängende Themen hatten wir im Haushaltsentwurf vermisst oder sie waren aus unserer Sicht mit zu geringen finanziellen Mitteln eingeplant. Nach zum Teil intensiven Debatten bekamen unsere Anträge oft breite Zustimmung oder wurden sogar einstimmig angenommen. Auch deswegen sind wir sehr zufrieden mit den Haushaltsberatungen für 2022.“
Für Weidingers Co-Vorsitzende Sandra Vorlová sind zwei Erfolge der Grünen-Fraktion besonders hervorzuheben: „Grün wirkt! Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes werden die ursprünglich veranschlagten 90 000 Euro nun auf 600 000 Euro aufgestockt. Zudem wird die Stadt 2022 sehr viel Geld in die Hand nehmen für umfangreiche energetische Schulsanierungen. Das sind wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität.“ Basierend auf Anträgen der Grünen Fraktion berücksichtigt der Haushalt 2022 nun zusätzlich weitergehende Planungen, um den Hauptbahnhof in eine effiziente Mobilitäts-Drehscheibe zu verwandeln sowie ein energetisches Sanierungskonzept im Stadtteil Grombühl, vorgemerkt für den Haushalt 2023.
Erfolgreich waren auch die Grünen-Anträge auf Unterstützung des über die Region hinaus bekannten queeren Zentrums „Werdet unsere Freunde e.V.“ (WuF), des Vereins „Willkommen mit Musik e.V.“, die Fortführung des Drogen-Präventionsprojekts „Flashback“ für Würzburgs Schüler*innen der 8. Klassen, eine Neu-Auflage des Corona-Sonderetats sowie die Aufstockung der Investitionszuschüsse an private Unternehmen im kulturellen Bereich. Abgelehnt wurden leider die Anträge auf finanzielle Unterstützung der Posthalle, des Tanzspeichers und der Filminitiative.
Gleich interfraktionell eingebracht wurden die ebenfalls positiv entschiedenen Haushaltsanträge über ein Sanierungskonzept für städtische Gebäude, zusätzliche Mittel für das Förderprogramm „Stadtlich grün“, dringend notwendige Anträge zur Finanzierung der Feuerwehr Würzburg, die Unterstützung von Absolvent*innen der Mittelschulen beim Übergang in das Berufsleben, eine zusätzliche Vollzeitstelle in der Erziehungsberatung sowie zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsberatung und Unterstützung für psychisch belastete Geflüchtete. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Trost: „Neben den zahlreichen erfolgreichen Anträgen im sozialen Bereich freuen wir uns auch über zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Stadttauben-Managements, damit die Taubenpopulation tierschutzgerechter kontrolliert werden kann.“ Karin Miethaner-Vent: „Für einen besseren Feldhamsterschutz haben wir die Zusage einer Mittelverstärkung für die Überprüfung der Maßnahmen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit erwirken können.“
